Ersetzt ein Fax das Einschreiben?

Nein. Das Einschreiben mit Rückschein belegt die Übergabe an eine Person; das Fax belegt die Annahme durch ein Gerät. Wo eine Vorschrift das Einschreiben verlangt, tritt das Fax nicht an seine Stelle.

Muss das Papieroriginal aufbewahrt werden?

Ja, solange die Anfechtungsfrist läuft. Der Bericht belegt die Übermittlung, das Original den Inhalt: beide gehören zusammen, sonst bleibt der Nachweis unvollständig.

Recht

Fax in der Rechtswelt: der Nachweis vor der Geschwindigkeit

Nicht die Geschwindigkeit hält das Fax in Kanzleien und Geschäftsstellen. Es ist das, was der Sendebericht vor Gericht belegen lässt.

Kurze Antwort

Geschäftsstellen, Anwälte, Gerichtsvollzieher und Rechtsabteilungen übermitteln fristgebundene Schriftsätze per Fax. Der Bericht nennt Uhrzeit, das antwortende Gerät und die Zahl bestätigter Seiten: drei Angaben, die eine E-Mail-Lesebestätigung nicht liefert.

Wer es weiterhin verlangt

Geschäftsstellen der Gerichte

Manche Verfahren nennen das Fax ausdrücklich als zulässigen Übermittlungsweg, wobei die Eingangszeit als Fristbezug dient.

Gerichtsvollzieher

Eilige Zustellungen und Mitteilungen gehen per Fax, wenn die Frist in Stunden statt in Tagen zählt.

Rechtsabteilungen

Mahnungen und Kündigungen mit festem Datum stützen sich darauf, da die erzeugte Spur der Gegenseite entgegengehalten werden kann.

Was der Bericht belegt und was nicht

Der Bericht belegt, dass ein identifiziertes Gerät zu einer bestimmten Zeit geantwortet, angenommen und eine Seitenzahl bestätigt hat. Er belegt weder den Inhalt dieser Seiten noch deren Kenntnisnahme. Er ist ein Beweisanfang, den das Gericht mit der übrigen Akte würdigt — nie ein Vollbeweis, und ihn als solchen auszugeben schwächt die Position.

Häufige Fragen

Ersetzt ein Fax das Einschreiben?: Nein. Das Einschreiben mit Rückschein belegt die Übergabe an eine Person; das Fax belegt die Annahme durch ein Gerät. Wo eine Vorschrift das Einschreiben verlangt, tritt das Fax nicht an seine Stelle.
Muss das Papieroriginal aufbewahrt werden?: Ja, solange die Anfechtungsfrist läuft. Der Bericht belegt die Übermittlung, das Original den Inhalt: beide gehören zusammen, sonst bleibt der Nachweis unvollständig.

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